Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand des 29.04.2019

1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1. Die Firma DFAU GmbH, Gustav-Weißkopf-Straße 5, 90768 Fürth (im Folgenden »Anbieter« genannt) erbringt alle ihre Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Allgemeinen Geschäftsbedingungen (»AGB«).

1.2. Zum Dienstleistungsspektrum des Anbieters gehört der TYPO3-Hosting-Service (toujou) sowie individuelle Beratungs-, Gestaltungs-, Publishing- und Entwicklungsleistungen rund um digitale Medien.

1.3. Für den Fall, dass es sich beim Kunden um einen Unternehmer iSd § 14 BGB handelt, finden diese AGB sowie gegebenenfalls die Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien Anwendung.

1.4. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

2. Anmeldung, Vertragsschluss

2.1. Mit Ihrer Anmeldung als Nutzer bei toujou (im Folgenden »toujou-Nutzer« genannt) akzeptieren Sie die hier aufgeführten AGB für die Inanspruchnahme von toujou.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.2. Das Angebot des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des handschriftlich unterschriebenen Auftragsformulars (https://www.toujou.de/service/formulare/) in schriftlicher Form (Brief oder E-Mail) an den Anbieter oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung, soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenangebotes durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters bzw. mit dem Absenden der Zahlung zustande, soweit Sofortzahlungsarten vom Anbieter angeboten und dies vom Kunden auch in Anspruch genommen wurde.

Die Eingangsbestätigung zum Kundenauftrag erfolgt zusammen mit der Annahme des Angebots durch eine manuelle Bestätigungs-E-Mail innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang des Bestellformulars. Für den Fall, dass der Kunde keine der angebotenen Sofortzahlungsarten ausgewählt hat oder dies im Einzelfall nicht angeboten wird, wird der Kunde mit der Bestätigungs-E-Mail gleichzeitig auch zur Zahlung der vereinbarten Vorkasse aufgefordert.

3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung, Migration

3.1. toujou ist ein Hosting-Service für das OpenSource Content-Management-System (CMS) »TYPO3«. Der toujou-Nutzer erhält eine Website samt Redaktionssystem, worin er selbstständige Anpassungen des Designs vornehmen und eigene Inhalte einstellen kann. Dieses vom toujou-Nutzer aufgebaute System und dessen Design wird als »Software as a Service« (SaaS) angeboten. Über die Nutzung des Hosting-Services werden fortlaufende Updates und Weiterentwicklungen in das System eingespielt.

3.2. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung im toujou-Tarif zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem dem gesamten Speicherbedarf des Redaktionssystems, der aus dem System generierten temporären Dateien als auch der Speicherung von Log-Files etc.

3.3. Nach einer Vertragslaufzeit von mindestens 12 Monaten (Mindestvertragslaufzeit) hat der toujou-Kunde die Option, nach dem Ausspruch einer ordentlichen Kündigung des toujou-Dienstes die gesamte TYPO3-Konfiguration bei Bedarf in vollem Umfang als individuelle Website zu übernehmen, unabhängig vom Anbieter weiter zu betreiben und zu entwickeln. Alle für die Migration der Installation erforderlichen Dateien und Datenbankinhalte bestehend aus der aktuellen Systemkonfiguration werden dem toujou-Nutzer zu einem vereinbarten Umzugstermin zur Verfügung gestellt.

Durch die Migration erhält der toujou-Nutzer das nicht-exklusive, zeitlich unbefristete Nutzungsrecht an allen originär durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Komponenten. Eine Weitergabe des Designs/der Templates, der TYPO3-Integration oder einzelner Komponenten der TYPO3-Integration an Dritte ist auch weiterhin nicht gestattet.

3.4. toujou bietet den Nutzern verschiedene Leistungspakete. Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der Tarife finden Sie hier (https://www.toujou.de/tarife/).

3.5. Der toujou-Nutzer stimmt zu, dass seine Rechnung auf elektronischem Wege (E-Mail) übermittelt wird. Diese ist ohne Unterschrift gültig.

3.6. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die nicht Teil der Leistungsbeschreibung oder ausdrücklich als solche bezeichnet sind, können jederzeit eingestellt werden. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.

3.7. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

3.8. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen, die dazu führen, dass das Erscheinungsbild der toujou-Websiten verändert wird, wird der Anbieter nur vornehmen, sofern die Änderungen für den toujou-Nutzer zumutbar sind oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Widerspricht der toujou-Nutzer der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.

3.9. Ferner kann der Anbieter mit Zustimmung des toujou-Nutzers den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB ändern. Der Anbieter ist somit auch berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 5 %. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der toujou-Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den toujou-Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

3.10. Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus dem »toujou«- Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (»Vertragsübernahme«). Der Anbieter hat dem toujou-Nutzer die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem toujou-Nutzer das Recht zu, der Vertragsübernahme zu widersprechen und den Vertrag innerhalb der regulären Laufzeit ordentlich zu kündigen. Bis zur Beendigung der Vertragslaufzeit wird der Service weiterhin durch den Anbieter unterhalten und kann nach Vertragsende gemäß Ziffer 2.2. ausgelöst werden. Nutzt der toujou-Nutzer die Option zur Migration nicht, erlöschen die Nutzungsrechte nach Ende der Vertragslaufzeit. Der Anbieter ist berechtigt nach Vertragsende sämtliche Inhalte des toujou-Nutzers unwiderruflich zu löschen und ist nicht verpflichtet den toujou-Nutzer im Vorfeld auf die Folgen eines unterlassenen Umzugsbegehrens hinzuweisen.

4. Persönliche Daten

4.1. Der toujou-Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Der toujou-Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der toujou-Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei dem Anbieter registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn, der toujou-Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu oder eine Weitergabe ist nötig, um das Leistungspaket zu erfüllen (z.B. Daten werden für die Registrierung einer Domain an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben). Jeder toujou-Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der toujou-Nutzer hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post oder E-Mail zu aktualisieren.

4.2. Der toujou-Nutzer erklärt sich mit der Übermittlung des toujou-Newsletters zu den neuesten Produktthemen einverstanden, sofern kein expliziter Widerspruch besteht. Diese Entscheidung kann jederzeit hier widerrufen werden. Es entstehen dadurch keine Kosten.

4.3. Der toujou-Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.

5. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten, Zurückbehaltungsrecht

5.1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag der kostenpflichtigen Pakete eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

5.2. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Die Migration der Installation erfolgt nach Ziff. 2.2. Der Anspruch aus Ziffer 2.2. kann nur bis zum Ende der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden und verfällt danach automatisch. Der Anbieter ist berechtigt, nach Vertragsende sämtliche Inhalte des toujou-Nutzers unwiderruflich zu löschen und ist nicht verpflichtet, den toujou-Nutzer im Vorfeld auf die Folgen eines unterlassenen Umzugsbegehrens hinzuweisen.

5.3. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn der toujou-Nutzer trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt bzw. diesen Pflichtverstoß nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt.

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:

bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist
bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere
bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

Die Nichtbeachtung vertraglicher Pflichten kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die Website des toujou-Nutzers abzuschalten und die toujou-Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet.

5.4. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Nutzer auf seiner toujou-Seite als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername und das Kündigungsdatum anzugeben.

5.5. Die Kündigung zusätzlich gewählter kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

5.6. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er ist berechtigt, sämtliche auf dem Server befindliche Daten des toujou-Nutzers zu löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten bzw. die rechtzeitige Geltendmachung des Umzugsbegehrens liegt daher in der Verantwortung des toujou-Nutzers. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des toujou-Nutzers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (»CLOSE«).

6. Allgemeine Pflichten des toujou-Nutzers

6.1. Für sämtliche Inhalte, die der toujou-Nutzer auf toujou-Websiten abrufbar hält oder speichert, ist alleine der toujou-Nutzer verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die toujou-Websiten der toujou-Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

6.2. Der toujou-Nutzer verpflichtet sich, alle jeweils landesgültigen Vorschriften sowie die der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Der toujou-Nutzer ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt.

6.3. Der toujou-Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem toujou-Kunden ist es auch nicht gestattet, pornografische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Weiterhin verpflichtet sich der toujou-Nutzer, seine Website nicht zu Spam-Zwecken und nicht zu Linkbuildingzwecken zu nutzen.

6.4. Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der toujou-Nutzer auf seiner Website bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen wird (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz usw.), verpflichtet sich der toujou-Nutzer, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen. Der toujou-Nutzer ist auch dazu verpflichtet, den Anbieter in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

6.5. Der toujou-Nutzer verpflichtet sich, nicht von anderen Websiten direkt auf Downloads auf seiner toujou-Website zu verlinken.

6.6. Der toujou-Nutzer verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) selbstständig nachzukommen.

6.7. Dem toujou-Nutzer obliegt es, alle Dateien und Inhalte, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom toujou-Nutzer vorgenommenen Änderung zu erfolgen. Die vom toujou-Nutzer erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem toujou-Server zu speichern.

6.8. Der toujou-Nutzer darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. »Spam«) über die Systeme bzw. Server des Providers versenden.

6.9. Der toujou-Nutzer wird die in toujou enthaltenen Designs nur für seine toujou-Website nutzen. Es ist ihm ausdrücklich untersagt, die toujou-Website zu speichern und auf einem fremden Server weiter zu nutzen.

7. Domainregistrierung, -kündigung oder Providerwechsel

7.1. In unseren Tarifen ist eine optionale bzw. sind mehrere optionale Domains enthalten. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem toujou-Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe (»Registrar«) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. ».de«, ».com«) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domains maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem toujou-Nutzer auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

7.2. Der toujou-Nutzer ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers (»Registrant«) und des administrativen Ansprechpartners (»Admin-C«) anzugeben. Technischer Ansprechpartner ist in jedem Fall die DFAU GmbH. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der toujou-Nutzer hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter zu aktualisieren.

7.3. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluss die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar bereitstellen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den toujou-Nutzer beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den toujou-Nutzer und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem toujou-Nutzer zugeteilt.

7.4. Der toujou-Nutzer überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain frei von Rechten Dritter ist und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der toujou-Nutzer versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

7.5. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der toujou-Nutzer eine andere Domain wählen. Das gilt nicht, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. In diesem Fall sorgt der toujou-Nutzer für eine Freigabe durch den bisherigen Provider oder beantragt eine zusätzliche entgeltpflichtige Domain über den Anbieter. Soweit einzelne Domains durch den toujou-Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des toujou-Nutzers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

7.6. Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der toujou-Nutzer unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. ».de») anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das betreffende Vertragsverhältnis eines der kostenpflichtigen Pakete wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen der Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des toujou-Nutzers nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den toujou-Nutzer zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (»CLOSE«). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des toujou-Nutzers beglichen sind.

7.7. Der toujou-Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

8. Leistungsstörungen

8.1. Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm nach Ziffer 2.1. (Vertragsgegenstand) zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit als Folge der individuellen toujou-Konfiguration (Formatierungen oder Integration eigener Skripte) ist der Anbieter nicht verantwortlich.

8.2. Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der toujou-Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der toujou-Websiten nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des toujou-Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit des Anbieters entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält dieser sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung der toujou-Website zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.

8.3. Zur einwandfreien Funktionalität der Redaktionsumgebung der toujou-TYPO3-Konfiguration sind einige wenige Systemvoraussetzungen notwendig. Eine Übersicht über die aktuellen Voraussetzungen finden Sie hier. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen ist der Anbieter nicht verantwortlich.

9. Haftung

9.1. Für eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die den typischen Vertragszweck prägen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden.

9.2. In allen übrigen Fällen haften wir nur, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ansonsten sind Schadenersatzansprüche gegen uns aus Pflichtverletzung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht

für den Datenverlust von toujou-Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des toujou-Dienstes (z.B. durch Hacker).
dafür, dass Angaben und Informationen, welche die toujou-Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
für Inhalte und Aktivitäten der toujou-Nutzer.

9.3. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

10. Datenschutz

10.1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der toujou-Nutzer. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese finden Sie hier.

10.2. Dem toujou-Nutzer ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des toujou-Nutzers bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

11. Widerrufsrecht

11.1. Verbraucher haben ein vierzehntätiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Die entsprechende Belehrung findet sich in unserem Bestellformular. Nähere Informationen dazu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.

12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

Anpassungen

29.04.2019 – §3 Abs. 3 "(…) Umfang gegen die Entrichtung der für den jeweiligen Tarif gültigen Umzugspauschale (…)" wurde entfernt. Im Falle einer Kündigung werden keine Gebühren für die Bereitstellung der erforderlichen Dateien und Datenbankinhalte, bestehend aus der aktuellen Systemkonfiguration, erhoben.